Fragen und Antworten zum Güteverfahren


Wann muss ich ein Güteverfahren durchführen?

Ein Güteverfahren muss zwingend durchgeführt werden bevor eine Klage bei Gericht erhoben wird

  1. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen, der in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelten Einwirkungen, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt, Überwuchses nach § 910 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Hinüberfalls nach § 911 des Bürgerlichen Gesetzbuches, eines Grenzbaums nach § 923 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der im Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
  2. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.
  3. in Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Kann ich ein Güteverfahren auch freiwillig durchführen?

Natürlich! Sie können die Gütestelle auch in solchen Fällen anrufen, die nicht unter das oben genannte Gesetz fallen. Dann gilt allerdings nicht die in der Verfahrensordnung der Gütestelle geregelte Vergütung. Es bedarf einer besonderen Vereinbarung. Sprechen Sie mich einfach darauf an.


Gibt es Fälle in denen ein Güteverfahren ausgeschlossen ist?

  1. Ein Güteverfahren findet bei mir nicht statt in Angelegenheiten, in denen ich selbst Partei bin oder bei denen ich in irgendeiner Beziehung zu einer Partei stehe, aufgrund derer die gebotene Unabhängigkeit und Neutralität nicht gewahrt wird. Näheres entnehmen Sie bitte der Schiedsordnung.
  2. Bei Angelegenheiten, in denen die Parteien nach dem Gesetz eine Streitigkeit nicht selbst beilegen können;
  3. Soweit ein Schlichtungsverfahren vor einer anderen Stelle anhängig oder bereits durchgeführt worden ist.

WIE LEITE ICH EIN GÜTEVERFAHREN EIN?

Das Verfahren wird durch einen schriftlich oder zu Protokoll der Gütestelle erklärten Antrag eingeleitet. Außerdem muss der Antragsteller einen Vorschuss zahlen.


Was muss der Antrag zur Einleitung des Güteverfahrens enthalten?

Der Antrag muss die vollständigen Namen und Anschriften der Beteiligten  enthalten. Außerdem müssen Sie kurz den Gegenstand des Streites beschreiben. Erläutern Sie auch kurz Ihr Ziel, also was Sie von wem  warum wollen.


Was passiert nach der Antragstellung?

Der Antragsteller zahlt zunächst den laut Schiedsordnung anfallenden Kostenvorschuss. Danach werden die Parteien zu einem Schlichtungsgespräch geladen, in dem sie Ihre Sicht der Dinge darlegen. Anschließend beginnen die Einigungsverhandlungen unter Leitung der Schiedsperson. Eine Einigung - die auch Aussagen über die Kostenverteilung machsen sollte - wird protokollierrt. In der Regel einigen sich die Beteiligten auf eine hälftige Teilung der Gebühren.


Müssen die geladenen parteien zum Gütetermin erscheinen?

Ja. Nur die Betroffenen selbst können den Konflikt lösen. Es steht natürlich jeder Partei frei, sich auf eigene Kosten im Termin eines Rechtsbeistandes zu bedienen. Aus meiner Erfahrung heraus ist dies in der Güteverhandlung selten vorteilhaft.


Was passiert, wenn eine Partei zum Gütetermin nicht erscheint?

Wenn eine der Konfliktparteien unentschuldigt nicht zum Termin erscheint oder diesen unentschuldigt früher verlässt, gilt das Verfahren als gescheitert bzw. der Antrag als zurückgenommen.


Kann ich aus einem im Güteverfahren geschlossenen Vergleich vollstrecken wie aus einem Urteil?

Ja,  aus dem vor der Gütestelle geschlossenen Vergleich können Sie die Zwangsvollstreckung betreiben. Die Vollstreckungsklausel wird durch  den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichtes Bottrop auf Antrag erteilt.