Der Ablauf des Güteverfahrens


 

Das Schlichtungsverfahren beginnt damit, dass eine der beiden im Streit stehenden Parteien einen Schlichtungsantrag bei der Gütestelle einreicht. Wenn eines Anspruch zu verjähren droht, wird bereits hierdurch die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB). Dabei reicht es schon aus, wenn der unterschriebene Antrag per Telefax an die Gütestelle geschickt wird.

 

Einreichung des Schlichtungsantrages

Schlichtungsverfahren beginnt damit, dass eine der beiden im Streit stehenden Parteien einen Schlichtungsantrag bei der Gütestelle einreicht. Wenn eines Anspruch zu verjähren droht, wird bereits hierdurch die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB). Dabei reicht es schon aus, wenn der unterschriebene Antrag per Telefax an die Gütestelle geschickt wird.

Der Schlichtungsantrag wird von der Gütestelle an den Antragsgegner geschickt und ihm wird zugleich eine Frist gesetzt, innerhalb derer er mitteilen muss, ob er an dem Güteverfahren teilnehmen wird. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, wie es weitergeht: Entweder willigt der Antragsgegner nicht in das Güteverfahren ein oder er stimmt zu.

Der Antragsgegner stimmt nicht zu

Stimmt er innerhalb der gesetzten Frist nicht zu, dann ist das Gütestellenverfahren beendet. Die Gütestelle erteilt dem Antragsteller dann eine sogenannte Erfolglosigkeitsbescheinigung. Diese wird in den Fällen benötigt, bei denen gesetzlich vorgeschrieben ist, dass eine Klage erst dann geführt werden darf, wenn vor Klageerhebung ein Güteverfahren stattgefunden hat. Die Hemmung der Verjährung endet dann sechs Monate nach Beendigung des Verfahrens (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB) und solange hat der Antragsteller dann noch Zeit gewonnen, seinen gerichtlich Anspruch weiterzuverfolgen.

 

Der Antragsgegner stimmt zu

Wenn der Antragsgegner einverstanden ist, dass das Güteverfahren stattfinden wird, dann setzt die Gütestelle einen Termin an, an dem gemeinsam verhandelt wird. Natürlich bekommen die Beteiligten in dem Gütetermin und auch vorher ausreichend Gelegenheit, sich zu dem Fall zu äußern und Tatsachen und Rechtsansichten vorzubringen und sich zu dem Vortrag der jeweils anderen Partei zu erklären.

 

Freiwilligkeit des Güteverfahrens

Niemand wird gezwungen, ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Es ist rein freiwillig und darum kann es auch abgebrochen werden, wenn auch nur eine Partei dies möchte. Der Abbruch des Verfahrens sollte jedoch gut überlegt sein, da damit einige Chancen vergeben werden.

Eine Vereinbarung ist jederzeit möglich

Jederzeit während des Güteverfahrens - nicht nur während der Schlichtungsverhandlung, sondern auch vorher -  können die Parteien sich einigen und einen Vergleich schließen. Die Gütestelle beurkundet diesen Vergleich. 

Zwangsvollstreckung aus der Schlichtungsvereinbarung

Von der Schlichtungsvereinbarung erhalten die Parteien selbstverständlich eine Ausfertigung. Mit dieser Urkunde kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).